BREMEN. Bereits in der kommenden Woche wird sich der Bundesrat mit der Einführung einer Kriegssteuer, der sogeannten kriegs- und krisenbedingten Abgabe, befassen. Das rot-rot-grüne regierte Bremen bringt die Initiative am 10. Juni in die Länderkammer ein. Damit solle der Staat sogenannte „Übergewinne“ besteuern. Die Pläne sind offenbar auch in Berlin schon weit fortgeschritten. Denn mit dem Antrag wolle man ein bereits laufendes Prüfverfahren der Bundesregierung unterstützen, enthüllte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Dieser Vorgang war der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt. Das Verfahren wäre bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesiedelt.
Zur Begründung für die neue Steuer sagte der Bremer Regierungschef: „Es darf nicht sein, daß einige Unternehmen allein auf Grund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen.“
„Gewinne abschöpfen“
Mit der Sonderabgabe sollen Gewinne, die Konzerne allein durch den Krieg in der Ukraine erzielten, „abgeschöpft“ werden. Diese seien „leistungslos“ nur durch geänderte Rahmenbedingungen und nicht etwa durch Investitionen oder neue Unternehmensstrategien entstanden.
Die detaillierte Ausgestaltung der Sondersteuer ließen Bovenschulte und sein Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nach einer Senatssitzung offen. Mit dem Antrag werde die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten. Denn dort gebe es bereits ein Prüfverfahren, das man mit dem Antrag unterstützen wolle.
Wir hoch die Sondersteuer ausfallen werde, hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem vom Steuersatz, sagte Strehl. Wenn man davon ausgehe, daß ein festgestellter Übergewinn von 40 Milliarden Euro mit zehn Prozent besteuert werde, seien dies Einnahmen von vier Milliarden Euro. Die Abgabe soll „zunächst“ nur für 2022 erhoben werden. (fh)
